AGB / Datenschutz
Datenschutzbestimmugen
§1 Haftungsbeschränkung 1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind uns gegenüber ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 2. Wir haften nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Daten, ebenso wenig für Schäden durch höhere Gewalt, entgangenen Gewinn, noch für indirekte Schäden bei dem Kunden oder Dritten. 3. Wir haften für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Kunde die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat. 4. Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von uns dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. 5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter.
§2 Urheberrechte 1. Alle von uns entworfenen bzw. gefertigten Präsentationen, Skizzen, Zeichnungen, Fotos, Modelle und dergleichen stehen uns auch dann zu, wenn der Kunde für die Erstellung einen Auftrag vergeben hat. 2. Alles Material innerhalb unserer zur Verfügung gestellten Internetdienstleistungen, einschließlich aller Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt, und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von uns oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist unseren Kunden ausschließlich für den Privatgebrauch erlaubt, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen.
3 Geheimhaltung und Datenschutz 1. Wir verpflichten uns, die im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Tatsachen oder Vorgänge des Kunden geheim zu halten. Der Kunde hat uns davon zu unterrichten, welche Daten oder Vorgänge als vertraulich anzusehen sind. 2. Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) davon unterrichtet, dass seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, verarbeitet werden. Werden personenbezogene Vertragsdaten im Rahmen der Durchführung des Vertrages an Dritte übermittelt, tragen wir dafür Sorge, dass diese Daten ausschließlich dem Vertragszweck entsprechend verarbeitet oder genutzt werden.
§4 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.